CDU Rödinghausen
So geht kommunal!

Stellungnahme zum Wirtschaftsplan 2026 des Sondervermögens Abwasser

CDU lehnt Gebührenerhöhung ab

Die CDU-Fraktion Rödinghausen hat dem Wirtschaftsplan 2026 sowie der Finanzplanung 2025–2029 für das Sondervermögen Abwasserbeseitigung nicht zugestimmt. Ebenso lehnt die CDU-Fraktion die daraus resultierende Erhöhung der Kanalbenutzungsgebühren ab.

Ein zentraler Grund für die Ablehnung ist der massive Anstieg der Personalkosten. Innerhalb von 4 Jahren sind die Personalkosten 68 % gestiegen, von 268.000 € auf 451.000 €. Aus Sicht der CDU-Fraktion fehlt bislang ein schlüssiges Konzept, wie diese Kostenentwicklung künftig begrenzt oder reduziert werden kann. Ein Einfaches „Weiter so“ ist mit der CDU nicht zu machen.

Ein weiterer Kritikpunkt ist der deutlich gestiegene Verwaltungskostenbeitrag, den die im Kernhaushalt beschäftigten Mitarbeiter im Abwasserbereich wahrnehmen. Anteilige Sachkosten werden ebenso hierüber abgebildet. Hier beträgt die Kostensteigerung in den vergangenen 4 Jahren ebenfalls fast 70%, von 153.891 € auf 260.000 €.

Die stark gestiegenen Personal- und Verwaltungskosten führen unmittelbar zu höheren Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger. Daher lehnt die CDU-Fraktion auch die geplante Erhöhung der Kanalbenutzungsgebühren ab:

• Schmutzwassergebühr: von 3,90 €/m³ auf 4,29 €/m³

• Niederschlagswassergebühr: von 0,50 €/m² auf 0,66 €/m²

Die CDU-Fraktion Rödinghausen steht für eine verlässliche und leistungsfähige Abwasserbeseitigung.

Gleichzeitig erwarten wir einen verantwortungsvollen Umgang mit öffentlichen Mitteln und eine nachhaltige Kostensteuerung. Solange ein überzeugendes Konzept zur Begrenzung der stark wachsenden Personal- und Verwaltungskosten fehlt, kann die CDU Fraktion Rödinghausen den Wirtschaftsplan 2026 und die damit verbundenen Gebührenerhöhungen nicht mittragen.