Stellungnahme zur Sitzverteilung in den Ausschüssen der neuen Legislaturperiode
Fairness und Spiegelbildlichkeit in den Ausschüssen ?
Die CDU Fraktion Rödinghausen hat bei der konstituierenden Ratssitzung am 13.11.2025 einen 15er Ausschuss beantragt.
Aus Sicht der CDU Fraktion ist die Spiegelbildlichkeit des Rates, gemeint ist die faire und verhältnismäßige Abbildung der politischen Kräfteverhältnisse, in einem 15er Ausschuss deutlich besser gewährleistet. Ein 13er Ausschuss führt hingegen dazu, dass die CDU Fraktion unterrepräsentiert ist und somit die Zusammensetzung nicht mehr dem Wahlergebnis entspricht.
In den Vorgesprächen wurde mit allen anderen Fraktionen auf „Fair Play“ geachtet. So wäre beispielsweise ein 11er Ausschuss aufgrund der Zusammensetzung eher repräsentativ als ein 13er Ausschuss. Hier hätte man für die 3 Fraktionen „BfR/FDP“, „AFD“ und „Bündnis 90/Die Grünen“ mittels Losverfahren den 2. Sitz wählen müssen. Das wurde aber aufgrund der Fairness nicht gewollt. Die gemäß der Wahlergebnisse einzig faire Ausschussgröße wäre die des 15er Ausschuss gewesen. Hierbei auf evtl. Mehrkosten hinzuweisen, ist unter der Ablehnung des 11er Ausschusses somit nicht mehr gegeben.
Das immer wieder im Vorfeld der Wahlen durch die übrigen Parteien angekündigte demokratische und gute Miteinander in Räten wurde an diesem Tag sehr auf die Probe gestellt.