Gelebte Demokratie, wenn es auch mal spät wird

In der letzten Ratssitzung vor der Sommerpause am 02.07.2025 kam es teilweise zu angeregten und unsachlichen Diskussionen und Meinungsverschiedenheiten, die nicht immer von einem guten Umgangsstil geprägt waren.

Bei dem Antrag der CDU zur öffentlicher Wertdiskussion (TOP 4.3 – mehr Öffentlichkeit bei Verkäufen von Gemeindeeigenen Gegenständen) beendete ein Ratsmitglied der SPD die für den Zuhörer erklärende Diskussion mit ihrem Votum „diese leidige Diskussion zu beenden“. Leider hat der Bürgermeister diesem Antrag sofort stattgegeben, obwohl er jeweils noch einen Redebeitrag hätte nicht nur zulassen sondern auch abfragen müssen.

Hier wird die Demokratie häufig nach Mehrheiten ausgetragen.

Den Höhepunkt ereignete sich im TOP 15 (Antrag der Planungsgruppe Bürgerwindkraft).

Im Kern ging es um den Antrag zur Positivplanung und die aktive Beteiligung der Gemeinde, eine planende Steuerung zu übernehmen. Der Vorteil einer Positivplanung liegt in der gezielten Steuerung statt eines ungeordneten Ausbaus.

Nach sachlicher und rechtlicher Vorstellung der Verwaltung betreffend der Befangenheitsgründe übertraf der Beitrag des FDP Vorsitzenden zur angeblichen Befangenheit eines unserer CDU Ratsmitglieder die Grenzen an Unsachlichkeit. Es habe ein „Geschmäckle“ und „das kann doch wohl nicht sein“ waren noch die besten Argumente des FDP Vorsitzenden für einen Ausschluss unseres Ratsmitgliedes.

Auch dem Begehren nach einer Geheimen Abstimmung wollte wiederum ein Ratsmitglied der SPD in Einheit mit dem Vorsitzenden der FDP eigentlich nicht zustimmen, aber hier steht nun mal das Gesetz auch über vermeintlichen Mehrheiten.

Am Ende knickte nach monatelangen positiven Begleiten des Vorhabens der Planungsgruppe durch die SPD und den SPD-Bürgermeister, eben diese beiden nun vor den unsachlichen und diskreditierenden Argumenten der Initiative „Sorgenrad“ ein.

Das Abstimmungsergebnis zeigt (10 Dafür – 11 Dagegen – 2 Enthaltungen - 3 wegen Befangenheit nicht mitstimmend) ganz eindeutig, dass die Einigkeit bei der SPD dann doch nicht so eindeutig ist und dass das Instrument der geheimen Abstimmung zu ehrlichen Ergebnissen führt, trotz eines (verfassungswidrigen) Fraktionszwanges in so mancher Partei.