Stellungnahme zum fehlenden Sparwillen des Bürgermeisters der Gemeinde der Rödinghausen
Das wir uns in schwierigen Zeiten befinden und das Geld, hier besonders die von den Betrieben erwirtschaftete Gewerbesteuer, nicht mehr so sprudelt wie in den vergangenen Jahren, dürfte jeder erkannt haben. Das aber von dem Bürgermeister der Gemeinde Rödinghausen jetzt alles auf den Bund und auf das Land geschoben wird und sogar die Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz in Frage gestellt wird, zeigt ein großes Maß an Fehleinschätzung, bzw. fehlende Selbstreflektion. In Rödinghausen wurden in den vergangenen 6 Jahren Amtszeit des jetzigen Bürgermeisters 9,65 neue Stellen geschaffen, das ist eine Erhöhung von der Personalquote um mehr als 10 %. Wirtschaftliches Denken und Handeln sieht definitiv anders aus. Die Ureigenen Aufgaben einer Verwaltung, selbstständig und in Eigenverantwortung mit dem vorhandenen Fachpersonal Projekte zu erledigen, gehört zumindest in Rödinghausen seit einigen Jahren der Vergangenheit an. Es wird immer mehr delegiert oder koordiniert, aber kaum noch selbstständig geplant und durchgeführt. Bürokratieabbau mit mehr Bürokratiezuwachs zu bekämpfen, zeigt schon eine gewisse Fehleinschätzung, bzw. zeugt nicht gerade von wirtschaftlichen Handeln. Das ist wie den Gürtel zu lockern, um die Gewichtszunahme zu bekämpfen. Jedes Mittelständisches Unternehmen würde nicht die Anzahl der delegierenden Mitarbeiter in wirtschaftlich schweren Zeiten erhöhen, es würde versuchen die Produktivität zu verbessern, bzw. zu erhöhen. Es ist absolut unübersehbar, dass die Kreisumlage bereits die Gewerbesteuern fast vollständig vereinnahmt, aber auch hier ist das Problem nicht in den übergeordneten Stellen zu suchen, auch der Kreis hat in den vergangenen Jahren die Personalquote deutlich erhöht, was wiederum nicht zu Bürokratieabbau geführt hat, sondern wie auch in Rödinghausen die Ausgaben erhöht hat. Der Wille zum Sparen ist bei dem Bürgermeister der Gemeinde Rödinghausen jedenfalls nicht zu erkennen.
Mit freundlichen Grüßen CDU Fraktion im Rat der Gemeinde Rödinghausen