Wir haben kein Einnahmeproblem – wir haben ein Ausgabeproblem

Was im letzten Jahr Diagnose war, ist in diesem Jahr Realität. Der Haushaltsentwurf 2026 zeigt schwarz auf weiß: Die Substanz ist aufgezehrt, die Reserven sind verbraucht, und wir steuern […] mit dem Haushalt 2027 unmittelbar in die Haushaltssicherung. Damit ist genau das eingetreten, wovor die CDU-Fraktion seit Jahren an dieser Stelle warnt.

Das sind die ersten Zeilen aus der diesjährigen Haushaltsrede unseres Fraktionsvorsitzenden Marco Möhle. Sie zeigen sehr eindeutig und mit einer objektiven Klarheit, dass wir in eine vorhersehbare Schuldenkrise steuern.

Da hilft es auch nichts, wenn die zum Wiederholten Mal gestiegene Umlagen (Kreis- und Jugendamt) hier als deutliche Treiber bezeichnet werden.

Die Fraktionen der SPD, Bündnis90/Grüne und der BFR/FDP haben keinen Willen zur Einsparung gezeigt. Es gab von keiner dieser Fraktionen Vorschläge zum Sparen, im Gegenteil, unter dem Deckmantel „Sorgfältige Abwägungen und Verantwortung für die finanzielle Situation“ wurde mit den Stimmen dieser Fraktionen ein Haushalt beschlossen, bei dem die Ausgleichsrücklage (die finanzielle Reserve) vollständig aufgebraucht wurde. Die Liquiditätskredite („Dispokredite“) wurden ein weiteres Mal erhöht, so dass es zu einer Verzehnfachung auf dann 40 Millionen EUR bis zum Jahr 2029 kommen wird.

Die Personalkosten sind in den letzten 10 Jahren um 76,8 % gestiegen. Auch hier zeigt sich kein Wille zur Einsparung. Es soll kein aktiver Personalabbau geschehen, vielmehr soll über eine maßvolle Wiederbesetzung nachgedacht werden.

Die CDU Fraktion hat den Steuererhöhungen bei den Grundsteuern A und B sowie den Gewerbesteuern nicht zugestimmt. Vielmehr hat die CDU Fraktion aktive Vorschläge zu Einsparungen gemacht, welche bis auf einen von der Mehrheit abgelehnt wurden.

Wir haben kein Einnahmeproblem. Wir haben ein Ausgabeproblem.