Stellungnahme zum Abstimmungsverhalten der CDU Fraktion bei der Ratssitzung am 26.03.2026 zum TOP 7. Auftragsvergabe für die Medienausstattung der Schulen
unstrukturierte Vorgehensweise für CDU Fraktion nicht abstimmbar.
Die CDU Fraktion der Gemeinde Rödinghausen hat dem Beschlussvorschlag zur Auftragsvergabe für die Medienausstattung der Schulen ausfolgenden Gründen nicht zugestimmt:
Am 05.Februar 2026 war der Beschlussvorschlag zum ersten Mal auf der Tagesordnung des Haupt- und Finanzausschusses. Der Tagesordnungspunkt wurde an den Ausschuss für Schule, Jugend, Bildung und Sport weitergegeben.
Am 16.03.2026 beim Ausschuss für Schule, Jugend, Bildung und Sport sollte über den Beschlussvorschlag diskutiert und beschlossen werden.
Am Tag der Sitzung des Schulausschusses wurden durch den Fachbereichsleiter neue Informationen zu einem vorliegenden Angebot mitgeteilt. Dabei wurde von mehreren Ausschussmitgliedern wahrgenommen, dass ein möglicher Preisnachlass in Höhe von etwa 25.000 € im Raum steht.
Das neue Angebot zur Ratssitzung am 26.03.2026 hatte statt der ursprünglichen Angebotssumme von 174.917 € ein Angebot in Höhe von 173.540 € im Ergebnis.
Diese unstrukturierte Vorgehensweise ist für CDU Fraktion, auch im Angesicht des weiterhin negativen Haushaltes, nicht so ohne weiters abstimmbar.
Es kommen absehbar und dauerhaft Steuererhöhungen auf die Bürger und Bürgerinnen der Gemeinde Rödinghausen zu. Da ist es absolut wichtig, strukturiert und mit der notwendigen Weitsicht die zukünftigen Ausgaben zu gestalten.
Die Digitalisierung unserer Schulen ist wichtig und notwendig, das steht außer Frage. Gerade weil es sich um eine wichtige Zukunftsaufgabe handelt, müssen wir besonders sorgfältig mit den finanziellen Mitteln und den getroffenen Entscheidungen umgehen.
Die CDU Fraktion wollte diese Entscheidung und die damit einhergehenden weiteren Folgekosten mit Sinn und Verstand diskutieren und keine „Schnellschüsse“ machen. Die Entscheidung noch bis zum nächsten Ausschuss zu beraten wäre der sinnvollere und bessere Weg gewesen.
Deshalb wurde dem voreiligen und unstrukturierten Beschlussvorschlag nicht zugestimmt.