Die BI Sorgenrad hat vertreten durch Herrn Pörtner dem SPD Kandidaten und unserem CDU Kandidaten Sebastian Hoffmann fünf ja/nein Fragen gestellt. Hier die Antworten.

1. Der Regionalplan OWL sieht einen Abstand von Windrädern zu Wohnsiedlungen von 1.000 m aus den besonders zu berücksichtigenden Belangen der Wohnbevölkerung und Akzeptanzgründen vor. Würden Sie bei einem erneuten Antrag von Investoren auf Einleitung einer Positivplanung zum Bau eines Windrads in Rödinghausen dieser Planung zustimmen? Ja / Nein

Der regionalplaner OWL legt zwar aus Akzeptanzgründen einen Abstand von 1000 Metern zu Wohnsiedlungen fest. Dieser Wert ist jedoch nicht unmittelbar rechtlich bindend, sondern eine planerische Vorgabe zur Orientierung.

Das Instrument der Positivplanung gibt der Gemeinde und den Bürgern die Möglichkeit die Planung Ihren Wünschen und Bedenken vorab anzupassen, d.h. wir bestimmen was passiert. Und ein Investor kann sich darauf einstellen. Anders, falls das Land NRW die Bundesvorgaben zur Nutzung der Windkraft nicht erfüllt, dann bedarf es nur eines Bauantrages eines Investors, der von der zuständigen Behörde (Kreis Herford) gemäß den rechtlichen Rahmenbedingungen (Abstand zu Wohngebäuden gehört nicht dazu) geprüft wird, dann wären wir als Gemeinde raus aus dem Prozess.

2. Welchen Abstand von WKA zu einzelnen Wohngebäuden halten Sie persönlich für ausreichend? ........ Meter

Diese Frage lässt sich nur in Hinblick auf konkrete Standorte und Anlagen unter Berücksichtigung der topographischen und sonstigen Bedingungen beantworten.

3. Befürworten Sie den Bau einer/weiterer Windkraftanlagen, obwohl die notwendigen Speicher und Netze in OWL fehlen (2024 verpufften hier 158 Gigawattstunden - Kosten für die Bürgerinnen/Bürger 11 Mio. €)? Ja/ Nein

An Speichern und intelligenten Netzen arbeitet z.B. gerade unser örtlicher Netzbetreiber, geplant ist, dass zukünftig an jedem Windrad ein Speicher steht, was die Auslastung und Effizienz verbessert und Abschaltungen zum Netzausgleich sowie "Strom-Verpuffungen" zukünftig verhindern dürfte. Dies kann jeder der ein Balkonkraftwerk zuhause hat, selber feststellen, selbst mit einem kostengünstiger 2kW Speicher verbessert man die Nutzung des produzierten Stroms erheblich, gleiches gilt für Hauswindräder.

4. Würden Sie sich persönlich für die Einführung einer Einwohnerfragestunde auch für die Ausschusssitzungen aussprechen? Ja/ Nein

Ich finde es nicht nur eine gute Idee - ich habe mich immer gewundert, dass dem nicht so ist - ich werde ich mich dafür einsetzen, dass im nächsten Rat genau das beschlossen wird.

Ergänzung: Zur Gemeinderatssitzung am 4. September diesen Jahres hat die CDU Fraktion den Antrag gestellt, genau das zu tun bzw. sind wir noch einen Schritt weiter gegangen, wir beantragen nicht nur eine Fragestunde in den Ausschüssen, sondern zwei, eine vor den Tagesordnungspunkten, eine danach, um den Bürgern maximale Transparenz und Teilhabe zu ermöglichen. Zusätzlich beantragen wir, dass auch Ratsmitglieder Anfragen in den Ausschüssen stellen dürfen, was aktuell ebenfalls nicht möglich ist.

5. Würden Sie ein- oder zweimal im Jahr zu einer Einwohnerversammlung einladen, in der Bürgerinnen/Bürger ihre Anliegen mit Ihnen erörtern können? Ja/ Nein"

Ich weiß nicht, ob eine zusätzliche Bürgerversammlung notwendig ist, es gibt immerhin die Einwohnerfragestunde, alle zwei Monate, zukünftig auch in den Ausschusssitzungen (so dies der Rat beschließt), es gibt den Runden Tisch zu allerlei Themen
und so ich denn gewählt werde, werde ich auch das Format "auf einen Kaffee mit dem Bürgermeister" fortsetzen, auch wenn ich selber keinen Kaffee trinke.

Außerdem steht bereits heute mein Ohr jedem(!) Bürger jederzeit offen, denn nicht nur als Bürgermeister, auch als Ratsmitglied bin ich für die Bürger in Rödinghausen da.

Eine separate Einwohnerversammlung ohne konkrete Themen,
auch in Hinblick auf die Kosten, halte ich für zunächst nicht erforderlich, in Einzelfall mag das anders sein, aber generell erstmal nein.